Der Versuch der AfD, nach der tödlichen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz zu demonstrieren, scheiterte. Stattdessen startete die Kundgebung auf dem Paradeplatz – in nächster Nähe zur Gegendemo mit Tausenden Teilnehmenden.
In Mannheim sind am Freitag die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer AfD-Kundgebung und einer Gegendemonstration aufeinandergetroffen. Die Polizei hat sie mit einem Großaufgebot voneinander ferngehalten. Etwa 700 Demonstrierende der AfD versammelten sich laut Polizei am Mannheimer Paradeplatz, nachdem ihre Kundgebung am Markplatz untersagt worden war.
Ihnen gegenüber standen geschätzte 3.300 Gegendemonstranten, die vom Alten Messplatz in die Innenstadt gezogen waren. In der Innenstadt wurden beide Gruppen durch Zäune voneinander getrennt. Bis auf verbale Provokationen gab es laut Polizei keine größeren Zwischenfälle.
Die Gegendemonstration war am Alten Messplatz gestartet. Dort hatte am Nachmittag unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Kundgebung aufgerufen – unter dem Motto “Mannheim steht zusammen – für Demokratie und Vielfalt”. Der DGB schätzt, dass dabei 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammenkamen. Das Bündnis “Mannheim gegen Rechts” hatte zum anschließenden Demonstrationszug aufgerufen.
VGH gibt Stadt Mannheim Recht
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte am Freitagnachmittag entschieden, dass die AfD nicht auf dem Mannheimer Marktplatz demonstrieren darf. Dort war eine Woche zuvor der Polizist Rouven Laur niedergestochen worden und zwei Tage später gestorben. Das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg gab damit einer Beschwerde der Stadt Mannheim gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt.
Die Stadtverwaltung hatte den Marktplatz nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von vergangener Woche zum Gedenkort erklärt – und damit gleichzeitig alle Kundgebungen dort verboten. Dagegen hatte die AfD Baden-Württemberg geklagt – und in erster Instanz Recht bekommen. Der VGH kassierte diese Entscheidung am Freitag.
Die Stadt hat am Mannheimer Marktplatz ein Hinweisschild aufgehängt.
VGH-Begründung: Persönlichkeitsrechte des Polizisten
Der Verwaltungsgerichtshof nannte als Begründung, dass durch eine Versammlung der AfD möglicherweise die Persönlichkeitsrechte des getöteten Polizisten verletzt werden könnten. Das wäre ein “nicht wieder gut zu machender Schaden”.
Eine Verlegung der Veranstaltung auf einen anderen Platz verwehre niemandem die Teilnahme, da der neue Ort am Paradeplatz gut auffindbar und in der Nähe des Marktplatzes sei. Dort konnte die AfD ihre Versammlung abhalten und für ihre politischen Ziele werben.
Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Mannheimer Paradeplatz
Schweigeminute für getöteten Polizisten am Freitagmittag
Am Freitag um 11:34 Uhr fand in ganz Baden-Württemberg eine Schweigeminute für den getöteten Polizisten Rouven Laur statt. Dazu war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Mannheim gekommen, mit ihm Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).
Viele Kolleginnen und Kollegen des getöteten Polizisten waren zeitgleich im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses zum Gedenken zusammengekommen. In Neckarbischofsheim (Rhein-Neckar-Kreis) gab es am Freitagabend ein stilles Gedenken für den getöteten Polizisten, zu dem viele Menschen in den Schlosspark kamen.
Termin für Trauerfeier in Mannheim steht fest
In einer Woche, am 14. Juni, soll es eine öffentliche Trauerfeier geben. Sie findet um 11 Uhr im Mannheimer Congress Center Rosengarten statt. Die Plätze im Innenbereich sind für Angehörige, geladene Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mannheimer Polizei gedacht. Die Feier soll im Außenbereich auf dem Friedrichsplatz übertragen werden. So sollen möglichst viele Menschen daran teilnehmen können.
Sendung am Fr., 7.6.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
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