Stand: 23.06.2024 03:19 Uhr

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. Grüne und SPD-Politiker reagieren mit scharfer Kritik.

Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. “Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Bild am Sonntag”.

Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. “Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben”, so Wiese. Die CSU solle sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.

Nouripour: “Rechtliche Hürden helfen nicht, sie schaden”

Der Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sagte: “Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.” Nouripour lehnte auch die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. “Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen”, sagte er. “Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.”

Zuletzt hatten bereits mehrere Innenminister verlangt, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden und ihnen nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen. Die Bundesregierung hat das bereits abgelehnt. 

SPD: “Populistischer Unsinn”

Dobrindt schloss sich der Kritik an der geltenden Regelung an. Das Bürgergeld sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden, so der CSU-Politiker. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest.

SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann verwies ebenfalls in der “Bild am Sonntag” darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: “Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.” Der Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er “populistischen Unsinn”.

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